Das Recht wird an die Loveparade angepasst


Am 18. Juni 2010 kommt es zu einer denkwürdigen Sitzung bei Lopavent. Anwesend sind unter anderem Vertreter von Lopavent, Duisburgs Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe, Mitarbeiter von Feuerwehr und Ordnungsamt sowie Anja Geer, die Leiterin des Bauamtes.

Es geht um die erheblich zu kurzen Fluchtwege im Konzept von Lopavent. Man sei überrascht, welche rechtlichen und formalen Anforderungen die Bauordnung stellen würde, ihnen ginge es allein um die praktische Seite. So zumindest zitiert Anja Geer die Lopavent-Vertreter später in einem protokollierenden Brief an ihren Chef, Baudezernent Dressler. Die Diskussion soll, so beschreibt sie es, „engagiert“ gewesen sein. Diese rechtlichen Voraussetzungen hätte Lopavent noch nie erfüllen müssen.

Schmalere Fluchtwege, als gesetzlich vorgeschrieben

Und Wolfgang Rabe, Duisburgs Ordnungsdezernent, sagt, wo es langgehen soll. Der Oberbürgermeister, Adolf Sauerland eben, wünsche die Veranstaltung. Es müsse eine Lösung gefunden werden. Das Bauamt solle konstruktiv mitarbeiten. Schon drei Tage später, so bat er laut Anja Geer, solle man sich erneut zusammensetzen, um ein Fluchtwegkonzept zu erarbeiten. Geers Chef, Baudezernent Dressler, wird dieses Schreiben mit der handschriftlichen Bemerkung an Oberbürgermeister Sauerland weiterleiten, er lehne die Verantwortung und Zuständigkeit dafür ab.

genehmigungEtwa einen Monat nach dem Treffen, am 21. Juli, genehmigt ein  untergeordneter Mitarbeiter im Bauamt unter dem Aktenzeichen 62-34-WL-2010-0026 die Sondernutzung des Güterbahnhofs für die Loveparade.

Dabei wird auf zwei dürren Seiten das Baurecht außer Kraft gesetzt. Die Fluchtwege dürfen schmaler ausfallen als im Gesetz vorgeschrieben. Zudem wird auf Feuerwehrpläne verzichtet. Laut Genehmigung dürfen die Fluchtwege an keiner Stelle schmaler als zehn Meter sein. Das Recht wurde damit den Örtlichkeiten angepasst.